SPD-Ortsverein Appen

Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2020
Baumschutzsatzung

Erlass einer Baumschutzsatzung

In der Gemeinde Appen gibt es bisher keinen ausreichenden Schutz gegen das unkontrollierte Abholzen, bzw. die Beschädigungen von schützenswerten Bäumen und Gehölzen.
In den letzten Jahren sind in mehreren Bereichen unserer Gemeinde Bäume und Gehölze beseitigt worden, die schützenswert gewesen wären und zum Teil auch einen ortsprägenden Charakter hatten.
Die Untere Naturschutzbehörde hat gegenüber den Vertretern der Gemeinde immer wieder deutlich gemacht, dass sie nur eingreifen kann, wenn eine Baumschutzsatzung die rechtlichen Möglichkeiten dazu gibt.
Appen als Baumschulgemeinde sollte sich besonders verpflichtet fühlen, dazu beizutragen, dass dem Erhalt von schützenswerten Bäumen und Gehölzen größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Die zu erlassende Baumschutzsatzung sollte aber gleichzeitig Handlungsspielräume für eine verantwortungsvolle Anwendung ermöglichen, um das notwendige Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten.
Die Stadt Elmshorn und die Gemeinde Halstenbek verfügen bereits über eine Baumschutzsatzung, die aus unserer Sicht weitgehend den notwendigen Anforderungen genügt.
Wir empfehlen daher, diese Satzungen als Grundlage für eine eigene Satzung zu übernehmen und die Verwaltung zu beauftragen einen Satzungsentwurf für die notwendige Abstimmung in den Gremien vorzulegen.
Wünschenswert wäre es aus unserer Sicht, wenn dieser Satzungsentwurf auch in den anderen Gemeinden unseres Amtsbereichs zur Abstimmung kommt.

Wir beantragen, dass für die Gemeinde Appen, im vorgenannten Sinn, eine Satzung zum Schutze des Baumbestandes erlässt.

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.04.2019
WLAN für das Bürgerhaus

Vorbemerkung
Aus der Gemeindevertretung wurde bereits mehrfach der Wunsch geäußert, öffentliche Gebäude in unserer Gemeinde mit WLAN auszustatten, siehe u.a. Protokoll der GV-Sitzung, die am 12.12.2017 und der GV-Sitzung, die am 28.03.2018 stattfand.
Zu einer Umsetzung dieses Wunsches, der zuletzt auch durch einen Antrag der SPD-Fraktion unter-strichen worden ist, kam es bisher nicht.
Aus unserer Sicht ist nicht hinnehmbar, dass dem politischen Willen der Gemeindevertretung nicht stattgegeben wird.
Um diesem Willen Nachdruck zu verleihen, stellen wir nochmals einen Antrag, den wir nachstehend näher erläutern.

Antrag
Da die Nutzung des Internet in öffentlichen Einrichtungen immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern als selbstverständlich angesehen wird, beantragen wir, dass schnellstmöglich, Vorkehrungen geschaffen werden, allen Nutzern des Bürgerhauses in sämtlichen Räumen einen Internetzugang zu ermöglichen.
Weiterhin ist darüber zu beraten, wie der Internetzugang in allen weiteren kommunalen
Liegenschaften sichergestellt werden kann.

Zusätzliche Begründungen
Die den Gemeindevertretern für den Sitzungsdienst zur Verfügung gestellten IPads können nur
eingeschränkt genutzt werden, da nur Unterlagen der Verwaltung abgerufen werden können, die zuvor für eine offline-Nutzung abgespeichert worden sind.
Das führt regelmäßig dazu, dass kurzfristig übermittelte Unterlagen nicht abrufbar sind. Weiterhin kann auch keine Dokumentenrecherche im Bürgerhaus durchgeführt werden, die in bestimmten Situationen notwendig wäre.
Auch die Bürgerinnen und Bürger, die als Zuhörer an öffentlichen Sitzungen teilnehmen, könnten den öffentlich zugänglichen Teil des vom Amt angebotenen Sitzungsdienstes im Bürgerhaus mit ihrem Mobilfunkgerät besser nutzen und damit die eingeschränkte Empfangsqualität ausgleichen.
Darüber hinaus wird durch einen verbesserten Internetzugang der Besuch und die Nutzung des
Bürgerhauses attraktiver.

Umsetzung
Nach unseren Erkenntnissen genügt ein Telefonanschluss im Bürgerhaus, der durch einen Router und ggf. Repeater ergänzt wird.
Im Etzer-Bund-Haus wurde beispielsweise der vorhandene Telefonanschluss durch gemietete
Ausstattung ergänzt. Für die Nutzung sind festgesetzte Beträge monatlich zu entrichten.
Der Nutzungsumfang lässt sich vertraglich gestalten, so dass auch die gesetzlichen Anforderungen an die Datensicherheit eingehalten werden können.
Es bietet sich an, allen Nutzern des Bürgerhauses, die erforderlichen Zugangsdaten mitzuteilen.
Auftretende Mehrkosten könnten durch eine geringfügige Gebührenanpassung für die Nutzung der Räume aufgefangen werden.

Antrag der SPD-Fraktion vom 4.6.2019
Sicherheit auf Straßen und Gehwegen durch ausreichende Beleuchtung

Wie dem Pinneberger Tageblatt vom 16. Mai 2019 zu entnehmen war, bemängelt der Seniorenbeirat Appen, die zum Teil unzureichende Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde.
Auch wir haben festgestellt, dass in einigen Bereichen die Ausleuchtung der Straßen und Wege schlecht ausgeleuchtet sind. So wird beispielsweise das Licht der Lampen am Rissener Weg durch das Blätterwerk der Bäume zu einem großen Teil abgefangen.
Es ist feststellen fest, dass neben den älteren Menschen u.a. auch Schulkinder in der dunklen Jahreszeit betroffen sind.

Wir stellen den Antrag, dass im Spätherbst dieses Jahrs eine Beleuchtungsüberprüfung der öffentlichen Straßen und Wege stattfindet, an der neben den Gemeindevertreter/innen auch Vertreter/innen des Seniorenbeirats und des Kinder- und Jugendbeirates teilnehmen können.
Das Ergebnis dieser Überprüfung ist in den zuständigen Ausschüssen zu beraten, um dort die notwendigen Beschlussempfehlungen zu treffen.

Antrag der SPD-Fraktion vom 3.8.2019

Sitzungsdienst der Amtsverwaltung
 

Wie bereits in mehreren Sitzungen des Amtsausschusses des Amtes GuMS und der Gemeinde

Appen erläutert, liegt es im gemeinsamen Interesse des Amtes und der Gemeinden, das Aufkommen von Überstunden bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Amtsverwaltung zu reduzieren.

Die bisherige Form der Protokollführung ist sehr zeitaufwendig, weil viele Details aus den Sitzungen zu Protokoll gebracht werden. Die Interpretation von Redebeiträgen kann sehr unterschiedlich

gesehen werden und ist somit später unrelevant.

Unserer Ansicht nach ist der Zweck eines Protokolls vollauf erfüllt, wenn neben den formalen

Notwendigkeiten die Abstimmungsergebnisse protokolliert werden.

In besonderen Fällen bleibt es der/dem Sitzungsvorsitzenden und den Sitzungsteilnehmer/innen

unbenommen, die aus ihrer Sicht wichtigen Anmerkungen ausdrücklich zu Protokoll nehmen zu lassen.

Antrag Stefan Puttmann und Nils Carstens vom 03.09.2018
Straßenplaner

Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2018

Installation mindestens einer Ladesäule für Elektroautos auf dem Parkplatz hinter dem Bürgerhaus

Die Gemeinde Appen hat in einer Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Dezember 2016 (siehe Vorlage Nr. 1124/2016/APP/BV) beschlossen, sich zur Förderung der Energieeinsparung und des Klimaschutzes ein Leitbild zu geben, um diese Ziele zu unterstützen. Mit diesem Leitbild soll auch eine Vorbildwirkung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erzielt werden. Unter anderem heißt es im Leitbild: Alle Planungen der Gemeinde Appen unterliegen der Zielsetzung Energie einzusparen, bzw. sparsam zu verwenden. Die Nutzung von Elektrofahrzeugen und die Förderung der E-Mobilität dient diesem Ziel!

Im Zusammenhang mit dem, wegen der Errichtung der neuen KiTa erforderlichen Umbau der Parkplätze am Bürgerhaus, bietet es sich an, mindestens eine Ladesäule für Elektroautos zu errichten.

Es empfiehlt sich aus unserer Sicht vorab Kontakt zur Schleswig-Holstein Netz AG aufgenommen werden, mit der Bitte, diese Maßnahme ggf. finanziell zu unterstützen und damit gleichzeitig Werbung zu betreiben.

Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2018

Waschplatz für Feuerwehrfahrzeuge

Beim Bau der bestehenden Feuerwache wurde versäumt gleichzeitig einen Waschplatz für Fahrzeuge der FF zu errichten, der so beschaffen ist, dass Öl und andere für die Umwelt schädliche Stoffe nicht in den Boden und das Grundwasser einsickern können.

Die Folge ist, dass die Feuerwehrfahrzeuge außerhalb der Gemeinde Appen nur dort gewaschen werden können, wo es u.a. auch Ölabscheideeinrichtungen gibt.

Für die Kameradinnen und Kameraden der FF Appen, die nach ihren Einsätzen die Fahrzeuge wieder in einen ordnungsgemäßen und sauberen Zustand bringen, entsteht laufend ein zusätzlicher Aufwand, der vermeidbar gewesen wäre, wenn die geltenden Vorschriften seinerzeit ausreichend beachtet worden wären.

Wir beantragen, dass dieses Versäumnis behoben wird und auf dem Gelände der FF Appen die Möglichkeit geschaffen wird, dass dort die Fahrzeuge ohne zusätzliche Belastung der Umwelt gereinigt und gewaschen werden können.

Die Vorstellungen der Feuerwehr sind vor Durchführung der Maßnahme ausreichend zu berücksichtigen.

Für die Finanzierung des Waschplatzes bietet es sich an, die neueste Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern, hier das Sonderprogramm „Feuerwehrhäuser“ in Anspruch zu nehmen. Ein evtl. nicht geförderter Teil der Maßnahme ist aus dem Haushalt der Gemeinde zu finanzieren.

Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2018
Sanierung Hallenfußboden

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.04.2018
Zuschuss zu den Gerichtskosten des TuS Appen

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2018
Hotspots

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2018
Gehweg Wedeler Chaussee